Wir machen weiter!

Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmenden der #InternetBeerdigung Kunstaktion am 24.11 in München. Ihr dürft euch sicher sein, dass dies nicht die letzte Aktion gewesen ist.

Was wir gemacht haben:

Um auf die drastischen Auswirkungen der aktuell anstehenden EU-Urheberrechtsreform aufmerksam zu machen, veranstalteten wir am 24.11.2018 auf dem Max-Joseph-Platz in München eine Kunstaktion. Dabei haben wir, videotechnisch begleitet von einigen YouTubern, symbolisch das Internet beerdigt. Unter einem Pavillion war dabei ein Sarg aufgestellt, auf dem Internet stand. Die Aktivisten standen mit Grabkerzen in der Hand und Klebeband vor dem Mund in einem Halbkreis um den Sarg herum. Zu Beginn gab es eine Grabrede, anschließend schrieben alle teilnehmenden YouTuber auf Zettel, was sie nach der Reform am meisten vermissen werden und zuletzt wurde der Sarg von YouTubern und Aktivisten symbolisch mit Erde beworfen.

Das Video-Material der Aktion befindet sich derzeit noch in Bearbeitung und wird schnellstmöglich veröffentlicht.

Seid ihr YouTuber und wollt an folgenden Aktionen teilenehmen, wendet euch auf Twitter an Jonathan Babelotzky ( @jona_bab ), oder sendet alternativ eine E-Mail an jonathan.babelotzky@piraten-oberbayern.de, wie man euch am unkompliziertesten erreicht.

Warum wir kämpfen:

Wir setzen uns für Blogger, Kreative, Künstler und Urheber aus ganz Europa ein, welchen die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU die Existenzgrundlage entzieht.

• Die Vielfalt und die freie Meinungsäußerung leidet massiv. Plattformen, auf denen Blogger, Kreative, Künstler und Urheber bisher ihre Inhalte bereitstellen konnten, werden durch die Umdefinierung sämtlicher Rechtsprinzipien dazu gezwungen, alle vorhandenen und hochzuladenden Texte, Fotos, Videos oder Audiodateien, bereits vor der Veröffentlichung, einzeln von Mitarbeitern von Hand prüfen und rechtlich einordnen zulassen. Unternehmen werden für alle Rechtsverstöße, die Nutzer auf ihren Plattformen begehen, haftbar gemacht: Während nach aktueller Rechtslage Straftäter für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, sollen Unternehmen nun für die Vergehen Anderer belangt werden. Dies führt als Konsequenz dazu, dass alle in Europa agierenden Internet-Dienstleister lediglich eine stark reduzierte Auswahl von Inhalten in Europa zulassen können, da sie, um das Risiko von horrenden Strafzahlungen zu umgehen, nichts ungeprüft veröffentlichen können.

• Zudem sehen wir das Grundrecht der Pressefreiheit bedroht. Ein sogenanntes Leistungsschutzrecht, welches bereits in Spanien massiv gescheitert ist, soll nun europaweit eingeführt werden. Durch dieses wird das Zitatrecht eingeschränkt. Alle Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste, welche auch nur einen einzelnen Cent an Einnahmen generieren(Beispielsweise über Spenden, oder wenn sie irgendwo ein Werbebanner eingeblendet haben), sollen für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, bezahlen. Die jeweiligen Presse-Verlage haben sowohl die Möglichkeit eine Nutzungslizenz kostenlos anzubieten, als auch Nutzungslizenzen auszusetzen oder zu verwehren. Damit gewinnen die Verleger zu einem großen Teil die Meinungs-Hoheit im Internet.

• Weiterhin führt die Reform zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie. So wird nun bereits in der „Lizenzierung [von Werken] eine hinreichende Rechtsgrundlage für […] Verleger“(Artikel12, Absatz 1) gesehen, Ausgleichszahlungen von Künstlern zu verlangen, für jegliche Einnahmen, welche sie mit ihren eigenen Werken einspielen. Auch die Tatsache, dass nach der neuen Rechtslage nun die Inhalte der Künstler von den einzelnen Plattformen präsentiert werden und nicht mehr von den Kreativen selbst, verschlimmert deren Situation, indem sie u.a. ihre Verhandlungsposition schwächt.

• Auch befürchten wir durch die Reform massive wirtschaftliche Schäden für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen des digitalen Sektors, sowie die Schließung einiger dieser Unternehmen. Nicht nur leiden die europäischen Bürger unter dem aus der Reform folgenden stark ausgedünnten Angebot im Internet, auch Unternehmenhaben mit den absurden Regelungen der EU-Urheberrechtsreform zu kämpfen. SozialeNetzwerke, Nachbarschafts-Plattformen, Anbieter von Cloud-Speicherplatz, Online-Shops,Foren-Betreiber und viele weitere Dienste, können ihre Angebote nicht mehr, eingeschränkt,oder unter erheblich erschwerten Bedingungen anbieten. Der Wirtschaftsraum Europaverliert an Wohlstand und Fortschritt, Innovationen werden gebremst.

Was wir fordern:

Eine sofortige ersatzlose Streichung der Artikel 11, 12 und 13, oder einen sofortigen Stopp der Verhandlungen bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage